MyCoffeeIn Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines

    1.1 Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der QUTEO UG (haftungsbeschränkt) und Ihnen im Zusammenhang mit MyCoffeeIn. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Soweit Sie sich an unserem Resellerprogramm beteiligen, gelten darüber hinaus die Zusatzbedingungen für Reseller, für Café-Betreiber die Zusatzbedingungen für Cafés.

 

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Um unsere App nutzen zu können, müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

 

1.4 Kostenlose Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs der App und der Website es zunächst erforderlich einen kostenlosen Nutzeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt bzw. Sie können Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten und soweit vorhanden Ihr Profilbild auch über die von Ihnen bevorzugte Social-Media-Plattform (z.B. Facebook, Google+) uns zur Verfügung stellen. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „REGISTRIEREN“ bestätigt, nachdem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Sie erhalten mit einer Bestätigungsmail Ihren Benutzernamen und die gemachten Angaben sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt. Wenn Sie den Aktivierungslink innerhalb der Bestätigungsmail anklicken, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ihr Account kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.

 

  1. Kaffee bestellen

 

2.1 Allgemeines

Sie können über die APP Cafés in Ihrer Umgebung finden und dann dort eine Kaffee-Bestellung auslösen. Hierzu können wir Ihnen die Cafés in Ihrer Umgebung anzeigen, soweit Sie in der App eine entsprechende Geolocation freigegeben haben. Der Vertragsschluss über die Kaffeebestellung kommt dann ausschließlich zwischen Ihrem Wunschcafé und Ihnen zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig Ihrem Wunschcafé. Wir sind nicht Vertragspartner bezüglich der Kaffeebestellung, sondern lediglich Vermittler und technischer Anbieter zwischen Ihnen und Ihrem Wunschcafé. Wir übernehmen die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der APP und der Website und damit die entsprechende Bewerbung der Angebote der Cafés sowie der Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Wunschcafé erforderlichen Erklärungen, ohne selbst eine diesbezügliche Erklärung in eigenem Namen abzugeben.

 

2.2 Vertragsschluss

Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie in Ihrem Wunschcafé Ihren Kaffee aus und legen diesen in Ihren Warenkorb. Im zweiten Schritt melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten in Ihren Account an, soweit Sie nicht bereits eingeloggt sind. Alternativ haben Sie hier die Möglichkeit zunächst einen Account anzulegen. Im dritten Schritt werden Sie zunächst zu PayPal weitergeleitet und loggen Sie dort mit Ihren Paypal-Zugangsdaten ein und klicken auf „Weiter“. Dies löst noch keine Zahlungspflicht aus, sondern führt zur Rückleitung in die Bestellmaske der APP. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angabennoch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Wir werden nun Ihre Anfrage an das Wunschcafé weiterleiten und umgehend nachdem das Wunschcafé die Durchführbarkeit Ihrer Bestellung mitgeteilt hat, Ihnen gegenüber als Vertreter für das Wunschcafé die Bestellung binnen kürzester Zeit (in weniger als 30 Minuten) annehmen oder Ihnen bei Nichtverfügbarkeit ein Alternativangebot unterbreiten, welches Sie wiederum annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande und die Abbuchung des Betrages bei PayPal wird ausgelöst. Wir nehmen stellvertretend für Ihr Wunschcafé die Zahlung an.

2.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung in Ihrer Bestellhistorie innerhalb Ihres Accounts noch für 90 Tage abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

2.4 Preise / Leistungszeit / Gewährleistung
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde ist der bestellte Kaffee am Bestelltag bei Ihrem Wunschcafé durch Sie abzuholen. Im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Wunschcafé gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

2.5 Hinweis zum Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich Kaffees und entsprechende Getränke vermitteln, welche für Sie nach der Bestellung gemäß Ihren Vorgaben zur Abholung an einem bestimmten Datum zubereitet werden. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

3. Ihre Verantwortlichkeit
3.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, insbesondere auch die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen durch Sie gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

3.2 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Accountangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Accounts zu informieren.
 

  1. Unsere Leistung als APP- bzw. Websiteanbieter

 

4.1 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung Ihrer Interessen gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

4.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

4.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
4.4 Datenweitergabe an Ihr Wunschcafé

Sie entscheiden durch Ihre Bestellung, an welches Café wir Ihre Daten weitergeben. Das Café erhält durch die Bestellung alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten, welche wir als Vertreter des Wunschcafés diesbezüglich von Ihnen erhalten haben. Sie müssen sich bei der Abholung des Kaffees mittels vorzeigen der entsprechenden Bestellbestätigung innerhalb der APP identifizieren, so dass Ihre Bestellung durch Ihr Wunschcafé zugeordnet werden kann.


  1. Laufzeit

Der durch die Registierung geschlossene kostenlose Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns läuft grundsätzlich unbefristet. Wir haben die Möglichkeit das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen durch Erklärung in Textform zu kündigen. Sie hingegen können z.B. durch Löschung Ihres Accounts oder Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, wenn Sie sich länger als ein Jahr nicht in Ihren Account eingeloggt haben, Sie zunächst mehrfach von uns per E-Mail darauf hinzuweisen, dass zur Sicherstellung der Datenaktualität unserer Dienste Ihr Account gelöscht wird. Sollten Sie sich auch binnen der dann in den E-Mails genannten angemessenen Fristen nicht wieder in Ihren Account einloggen, wird Ihr Account durch uns gelöscht. Sie haben dann selbstverständlich die Möglichkeit einen neuen Account anzulegen.

6. Haftung
6.1 Allgemeines

Wir haften weder für das Café noch für Sie hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrages. Insbesondere können wir als Dienstanbieter und Vermittler keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der bei uns gelisteten Cafés übernehmen.
6.2 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

6.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

 

 

  1. Bewertungssystem

 

7.1 Allgemeines

Wir geben Ihnen die Möglichkeit die Angebote und Leistungen des Wunschcafés zu bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf unserer Website bzw. APP zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen. Bewertungen können von uns jederzeit gelöscht werden, soweit hierfür sachlich nachvollziehbare oder rechtlich zwingende Gründe vorliegen.

 

7.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen

Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.

 

7.3 Haftungsausschluss für rechtswidrige Bewertungen

Wir haftet als Dienstanbieter nicht für eine rechtswidrige Bewertung, wenn wir keine Kenntnis von der rechtswidrigen Bewertung haben und uns auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit der Bewertung offensichtlich wird. Ebenso scheidet eine Haftung von uns aus, wenn wir unverzüglich tätig geworden sind, um die Bewertung zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald wir diese Kenntnis erlangt haben.

  1. Schlussbestimmungen

    8.1 Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

    8.2 Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    8.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültgkeit des der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.